Moralia VII

Aus alter Zeit:
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Orietur Occidens

Religionsfreiheit

Dienstag, 11. Juli 2017

Totalitärer Laïzismus

Religionsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Nichtsdestoweniger hat sie ihre Grenzen: eine Religion kann nur soweit Freiheit beanspruchen, wie sie die Rechte Andersgläubiger respektiert, wie sie das staatliche Gewaltmonopol akzeptiert.
Darüber hinaus darf der Staat Rücksicht auf die grundlegenden Normen der eigenen Kultur einfordern: Menschenopfer wird in der abendländischen Kultur wohl niemand dulden wollen, selbst wenn sie nicht an Andersgläubigen vollzogen würden.
Eine andere Sache ist die „Ganzkörperverschleierung“ – gemeint sind Burqa‘ und Niqâb. Einerseits beeinträchtigt es niemanden, wenn eine Frau so verhüllt auf die Straße tritt; und das Empfinden von Fremdheit rechtfertigt keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Andererseits sind Sicherheitsbedenken, wenn Menschen in völliger Verhüllung (Frau oder Mann – woher wüßte man das?) über unsere Straßen laufen, nicht abwegig. Und Menschen, die Spielarten des Islâm anhangen, die solches fordern, gar als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren, fällt schwer – eine Richterin, eine Polizistin in Burqa‘ erschiene hierzulande kaum zumutbar.
So erscheint auch ein Verbot der „Ganzkörperverschleierung“ auf europäischen Straßen vertretbar; jüngst wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte solche Verbot in Frankreich (Urt. v. 1.7.2014, Az. 43835/11) und Belgien (Urt. v. 11.07.2017, Az. 37798/13) bestätigt.
Anstößig sind demnach nicht die Verbote selber; anstößig ist aber die Urteilsbegründung: obwohl das Verbot ein Eingriff in die Religionsfreiheit und in das Recht auf Privatsphäre sei, sei es «aber durch die höherrangigen Ziele der Verwirklichung einer demokratischen, offenen Gesellschaft gerechtfertigt und daher von den Betroffenen hinzunehmen». Mit solch schwammigen Formulierungen (die noch dazu mit der „Ganzkörperverschleierung“ nichts zu tun haben: eine Gesellschaft, die für verschleierte Frauen offen ist, ist nicht weniger offen als eine solche, die diese aus der Öffentlichkeit ausschließt; und was hat das mit Demokratie zu tun?), mit solchen Formulierungen läßt sich wohl jeder staatliche Eingriff in die Religionsfreiheit begründen.
Absurd auch die französischen Sanktionen gegen verschleierte Frauen auf der Straße: außer einer Geldbuße kann ihnen «die Teilnahme an einem Staatsbürgerkundeunterricht auferlegt werden». Würden sie einfach des Landes verwiesen: das wäre folgerichtig. Würde ihnen auferlegt, sich über andere Auslegungen der Sure 33, 59 unterrichten zu lassen, das wäre einleuchtend – wenn auch freilich dem weltanschaulich neutralen Staat kein Urteil darüber zusteht, welche Version des Islâm die richtige ist. Aber Staatsbürgerkundeunterricht gegen religiöse Normen: das klingt nach totalitärem Laïzismus.
Dieser Denkweise schließt sich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände, sozusagen das österreichische ZdK, an: «In der Ganzkörperverschleierung sieht die AKV das Symbol einer Gegenkultur, die religiöse Anweisungen und Traditionen vor rechtsstaatliche Grundsätze stellt», befand deren Präsident, Helmut Kukacka. Bemerkenswert ist, daß ein Amtsträger einer katholischen Laienvereinigung «rechtsstaatliche Grundsätze» über «religiöse Anweisungen und Traditionen» stellt und das nicht etwa auf den Islâm beschränkt – «Man muss Gott mehr gehorchen als Menschen», erklärten Petrus und die Apostel (Apg. 5, 29).
Kurios ist, daß – à propos «rechtsstaatliche Grundsätze» – es seinerzeit im österreichischen Staat solch ein Verbot noch gar nicht gab: diese Rede hielt Herr Kukacka auf der Generalversammlung der AKV am 21. März, erst am 8. Juni 2017 wurde ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ erlassen.

W.H.W

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EU-Binnenmarkt

Freitag, 21. Juli 2017

Der sogenannte Gemeinsame Markt

In den ostmitteleuropäischen Ländern ist das durchschnittliche Einkommen deutlich geringer als in den westlicheren Ländern; so dürfte man hoffen, daß auch die Preise dort niedriger sind.
Die Wirklichkeit aber ist, daß dort Waren unter gleichem Namen und in gleicher Verpackung mit geringerem Packungsinhalt und in geringerer Qualität zu höherem Preis verkauft werden.
Nicht, daß die Menschen in Ostmitteleuropa dadurch einen echten Schaden hätten: es geht nicht um Waren, die auf dem Tisch eines kultivierten Abendländers*) auftauchten. Nichtsdestoweniger ist die Sache anstößig («Wir passen unsere Produkte der Nachfrage des Marktes an», wird «das immerwährende Argument der Erzeuger» zitiert (Alexandra Mostyn: Die Zwei-Esser-Gesellschaft Europas. taz.de) – als gäbe es in jenen Ländern einen Bedarf an höheren Preisen für geringerwertige Ware).
Anstößiger noch ist der Umgang der EU-Kommission damit. Der slowakische Ministerpräsident fordert mit gutem Recht deren «rasantes Handeln» in dieser Sache, droht, sonst «die Einfuhr von Waren aus der EU» für ein halbes Jahr einzustellen. Die EU-Kommission aber weigert sich, von den Konzernen einzufordern, was einem «Gemeinsamen Markt» entspräche, droht stattdessen den Slowaken, «einen Boykott sehe sie als eklatanten Bruch der Regeln des EU-Binnenmarktes».
Regeln des Binnenmarktes werden somit von den Staaten eingefordert, durchaus auch zuungunsten ihrer Bürger, nicht aber von den Konzernen.
Bemerkenswert ist**), daß es eine Union der Staaten ist, die so die Interessen von Konzernen den Staaten gegenüber durchsetzt.
*) Siehe: W.H.W: Was ist eigentlich abendländisch? E&E 20 (2015), S. 34-48
**) Vgl.: • Warum es hierzulande kaum Korruption gibt •

W.H.W

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Schlangengift – Antisera

Mittwoch, 23. August 2017

Menschenleben auf dem Freien Markt

Etwa 100 000 Menschen sterben im Jahr an Schlangenbissen, weitere 400 000 tragen bleibende Schäden davon (Süddeutsche Zeitung). Doch es gibt Antisera: wird rechtzeitig das richtige gegeben, sterben nur 0,5 Prozent der Gebissenen, sonst sind es bis zu 15 Prozent (Der Tagesspiegel).
In den letzten Jahrzehnten aber haben immer mehr Unternehmen die Produktion solcher Antiseren aufgegeben. 2014 hat Sanofi Pasteur die Produktion von Fav-Afrique eingestellt, «einem der wichtigsten Gegengifte gegen Schlangenbisse in Afrika. Die Herstellung sei nicht mehr profitabel genug» (TS); «das Verfallsdatum der letzten Bestände laufe im Juni 2016 ab» (Augsburger Allgemeine nach dpa).
Fav-Afrique war nicht nur irgendein Antiserum – das Besondere daran ist, «dass es nicht nur gegen eines, sondern gleichzeitig gegen die zehn häufigsten Gifte von Schlangen wirkt, die es in Afrika gibt. ... Fav-Afrique ist für die Ärzte in Afrika fast so etwas wie ein Allheilmittel. In den seltensten Fällen wissen die Opfer, welche Schlange sie gebissen hat» (SZ). «In Ghana hat ein indisches Produkt 2004 das französische ersetzt und die Todesrate durch Schlangenbisse stieg um das Sechsfache», zitiert die Augsburger Allgemeine den Leiter der australischen Schlangengiftforschung, David Williams. Als 2013 Ärzte ohne Grenzen in der Zentralafrikanischen Republik von FAV-Afrique «auf ein alternatives Produkt umsteigen mussten, stieg die Mortalität von etwa 0,5 auf zehn Prozent» (TS).
Die Herstellung sei nicht mehr profitabel genug gewesen, daraufhin stieg die Mortalität mal um das Sechsfache, mal um das Zwanzigfache – weil ein Unternehmen sich marktwirtschaftlich verhält.
Doch es wäre zu einfach, die Schuld allein dem französischen Unternehmen zuzuschreiben: «Seit 2006 war die Nachfrage um das Sechsfache eingebrochen. Immer weniger Krankenhäuser oder Ärzte kauften die Produkte. Denn viele können die hohen Kosten nicht aufbringen, die Medikamente einzulagern, um dann nicht zu wissen, ob sich der nächste Patient die Behandlung leisten kann» (TS). «Meistens sind es Hilfsorganisationen, die das Mittel den Opfern von Schlangenbissen in Afrika zur Verfügung stellen. Die Länder selbst können es sich in der Regel nicht leisten, so viel Geld auszugeben» (SZ). «So wurden manche Märkte über Jahre mit kaum wirksamen Gegengiftmedikamenten aus Asien überschwemmt. Die halfen nicht, die Menschen wurden skeptisch und gingen zu dubiosen Heilern, die meist auch nichts ausrichten konnten. So ging der Markt kaputt» (A.A.).
Also: die Betroffenen können sich kaum je das Antiserum leisten, nicht einmal die Staaten, weder das Antiserum selbst noch die Kosten für geeignete Lagerung. Hilfsorganisationen springen ein, die von Spenden und deutscher Kirchensteuer abhängen; aber auch deren Mittel sind begrenzt. Wirksam helfen könnten nur die wirtschaftlich starken Staaten; und auch nur sie können ausreichende Überprüfung der Wirksamkeit von Antiseren gewährleisten – wird der Markt sich selbst überlassen, so begünstigt er minderwertige Billigprodukte.
Die Absurdität des Freien Marktes: europäische Antisera, europäische Kühltechnik für deren Lagerung sind für Afrika kaum erschwinglich, und die westlichen Staaten verweigern sich; europäisches Geflügel ist in Afrika so billig, daß es die einheimische Geflügelzucht ruiniert, und die westlichen Staaten bestehen auf dem Freihandel, der das verursacht (SZ).

W.H.W

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ACK-Klausel kirchlicher Arbeitgeber

Freitag, 10. November 2017

Ein EU-Generalanwalt gegen das Grundgesetz

«Berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird», befindet ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (Schlussanträge vom 09.11.2017; Az.: C-414/16); er «vertritt die Auffassung, dass ein kirchlicher Arbeitgeber nicht verbindlich selbst bestimmen könne, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstelle.»
Der Anlaß: das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte eine (auf 18 Monate befristete) Stelle ausgeschrieben mit der Aufgabe, einen Bericht über die Einhaltung eines Übereinkommens der Vereinten Nationen durch Deutschland zu erarbeiten sowie dieses Evangelische Werk öffentlich und fachlich zu vertreten und dessen Meinungsbildungsprozeß intern zu koordinieren. Auf diese Stelle hatte sich auch eine konfessionslose Sozialpädagogin beworben, die keinen Universitätsabschluß hatte; sie wurde gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Daraufhin klagte sie auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von etwa 10.000 €, weil sie aus Gründen der Religion diskriminiert worden sei (Christian Rath: Dürfen Gerichte Kirchen kontrollieren? taz vom 10. 11. 2017).
Demzufolge müßte ein kirchlicher Verband, wenn er eine Stelle ausschreibt, die mit einiger inhaltlicher Verantwortung verbunden ist («öffentliche und fachliche Vertretung des ... Werks», «Koordination des Meinungsbildungsprozesses innerhalb dieses Verbandes»), um nicht der Diskriminierung aus Gründen der Religion schuldig zu werden, jeden auch unzureichend qualifizierten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn dieser keiner Kirche im Sinne des ACK angehört.
So abwegig das auch erscheinen mag: dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz, welche kirchlichen Arbeitgebern die Entscheidung überlassen, welche religiösen Anforderungen sie an ihre Mitarbeiter stellen, legte das Bundesarbeitsgericht, statt sachgerecht und der deutschen Gesetzeslage gemäß zu entscheiden, dem Europäischen Gerichtshof «eine Reihe von Fragen vor», um «zu klären, ob die Klägerin aus der Sicht des Unionsrechts rechtswidrig diskriminiert wurde». Das gab jenem Generalanwalt die Gelegenheit zu solchen Bekundungen in seinen Schlußanträgen.
Sollte das von ihm instruierte Bundesarbeitsgericht «zu dem Ergebnis gelangen, dass das in Rede stehende deutsche Recht nicht im Einklang mit dem in der Richtlinie enthaltenen Verbot der Diskriminierung wegen der Weltanschauung ausgelegt werden könne, stünde der Klägerin nach dem Unionsrecht die Möglichkeit offen, gegen Deutschland eine Klage auf Schadenersatz aus Staatshaftung zu erheben» – Schadenersatz dafür, daß sich die Bundesrepublik an ihre grundgesetzliche Ordnung gehalten hat.

W.H.W

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